Das Zentrale Wählerregister - Ein skalierbares Instrument zur Bürgerbeteiligung mit 1:1-Verifikation

Abstract

Im Rahmen einer geplanten Reform der ãDirekten DemokratieÒ wurde 2012 im šsterreichischen Parlament von Abgeordneten der Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht, der unter anderem die Schaffung eines neuen Zentralen WŠhlerregisters vorsah. Ein solches Register kšnnte neben einer erstmaligen Vernetzung der WŠhlerdaten in $\dots $sterreich auch eine Erneuerung des direktdemokratischen Instruments der ãVolksbegehrenÒ nach sich ziehen, denn der Gesetzesentwurf w\?rde die Mšglichkeit einer Online-Teilnahme vorsehen. Die seit 2013 laufende neue Legislaturperiode wird zeigen, ob die Umsetzung eines Zentralen WŠhlerregisters weiterhin realistisch ist. Im Fall seiner Einrichtung kšnnte sogar die Basis f\?r eine allfŠllige zuk\?nftige Einf\?hrung der elektronischen Stimmabgabe gelegt werden.